CDU-Ratsfraktion zur Zukunft des Uslarer Touristikbüros
CDU-Fraktionschef Torsten Bauer teilt mit, dass die jüngsten Aussagen der Bürgermeisterin zur Situation des Uslarer Touristikbüros so nicht zutreffend sind. „Der Rat hatte auf die jetzt eingetretene Gefahr einer zeitweiligen Schließung des Touristikbüros bereits vor einem Jahr hingewiesen. Die Bürgermeisterin hat darauf aber bis jetzt nicht reagiert.“ Der Rat habe die Verwaltung seinerzeit aufgefordert, unter Einbindung des bewährten Touristik-Teams um Theo Wegener rechtzeitig Mitarbeiter für die Tourismus-Sparte auszubilden. Ebenso hatte der damalige Vorstand der Ferienregion Uslar Land (FUL) ein Tätigwerden der Verwaltung in dieser Hinsicht gefordert, so das ehemalige Vorstandsmitglied Bauer weiter. „Die Bürgermeisterin hat dazu immer nur Neueinstellungen gefordert, obwohl sie genau weiß, dass dies bei der derzeitigen Haushaltslage nicht möglich ist. Kreative Lösungsvorschläge ist sie schuldig geblieben. Die Organisation der Verwaltung liegt aber nun einmal in der Verantwortung der Bürgermeisterin und nicht in der des Rates.“
Der alte und neue CDU-Ratsfraktionsvorsitzende heißt Torsten Bauer. Der Jurist aus Bollensen wurde in der konstituierenden Sitzung in seinem Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wählte die Fraktion Elke Gropp (Uslar) und Georg-Wilhelm Elias (Fürstenhagen). Außerdem wurden für das Amt des Schatzmeisters Gerd Kimpel (Volpriehausen) sowie für das Amt des Schriftführers Bernd Reinke (Sohlingen) in den Fraktionsvorstand gewählt. Torsten Bauer wertete das Ergebnis der CDU bei den vergangenen Kommunalwahlen als klaren politischen Auftrag. Den ganzen Beitrag lesen »
Zukünftige CDU-Fraktion stärkste Kraft im Rat der Stadt
In der gemeinsamen Sitzung des CDU-Stadtverbandsvorstandes mit den Mitgliedern der amtierenden und der neuen Ratsfraktion am Donnerstagabend hob Stadtverbandsvorsitzender Gerd Kimpel das großartige Ergebnis der CDU bei der vergangenen Kommunalwahl hervor. „Wir sind nicht nur im Stadtrat die stärkste Kraft geworden, sondern auch in den Ortsräten gut aufgestellt. Im Kreistag sind wir durch Torsten Bauer zwar nur noch mit einem Abgeordneten vertreten, dieser hat aber die meisten Stimmen aller CDU-Kandidaten erreicht.“ Kimpel betonte, dass die Arbeit der CDU in der vergangenen Wahlperiode durch die Bürger honoriert worden sei. „Wir haben den Menschen keine falschen Versprechungen gemacht und mit dem Sparkurs den richtigen Weg für eine dringend notwendige Haushaltskonsolidierung eingeschlagen.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Bauer freute sich über sein überdurchschnittlich gutes Abschneiden bei der Stadtratswahl und wies darauf hin, dass dies auch eine große Verantwortung für ihn persönlich bedeute. Er sehe seinen Erfolg aber auch als Bestätigung der Arbeit der gesamten CDU-Fraktion und als Vertrauensvorschuss an die neuen Kandidaten. Bauer erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Anbahnung des Zukunftsvertrages mit dem Land nur zustande gekommen sei, weil sich die CDU-Fraktion so intensiv in die Beratungen eingebracht und mit ihrem Finanzausschussvorsitzenden Karl-Heinz Driehorst eine kompetente Leitung dieses Prozesses erreicht habe. Im Ergebnis seien alle Ratsfraktionen sowie die Verwaltung daran gleichermaßen beteiligt gewesen.
Die CDU will auch in Zukunft die politische Lage in Uslar entscheidend mitgestalten. „Wir haben daher bereits Kontakt zu zukünftig im Rat vertretenen Gruppierungen aufgenommen und werden unverzüglich Gespräche führen, um eine Zusammenarbeit auszuloten“, so Kimpel und Bauer.
Am Sonntag den 11.09.2011 findet die Wahlnachlese des CDU Stadtverbandes statt. Mitglieder, Freunde, Interessierte und Gäste treffen sich ab 19.00 Uhr im Gasthaus „Unter den Linden“ in Uslar am Graftplatz.
Wir hoffen darauf ein gutes Wahlergebnis feiern zu können.
Die CDU-Fraktion hat sich in der Ratssitzung am 10. August für die Einleitung des Abwahlverfahrens betreffend die Bürgermeisterin Martina Daske ausgesprochen. Die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) und das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz (NKWG) stellen für eine solche Abwahl hohe Hürden auf. Die NGO verlangt für die Einleitung des Abwahlverfahrens eine Dreiviertelmehrheit der Ratsmitglieder, anschließend müssen nach dem NKWG 25 % der wahlberechtigten Bürger für die Abwahl stimmen. Daran wird deutlich: Es geht gerade nicht um eine einzelne politische Sachentscheidung oder um kurzfristige Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit zwischen Rat und Bürgermeisterin. Es geht um erhebliche Mängel in der Amtsführung und um das fehlende Vertrauen auf beiden Seiten, dass diese seitens der Amtsinhaberin nicht mehr behoben werden können. Den ganzen Beitrag lesen »
CDU sieht erhebliche Mängel in der Amtsführung der Bürgermeisterin
„Die CDU-Ratsfraktion spricht sich für eine Abwahl von Bürgermeisterin Martina Daske aus“, so ihr Fraktionschef Torsten Bauer. Auf Initiative seiner Fraktion habe es Gespräche aller Ratsfraktionen mit der Bürgermeisterin gegeben, um einen Weg für die weitere Zusammenarbeit finden zu können. Dabei sei von Martina Daske aber nicht aufgezeigt worden, wie sie die erheblichen Mängel in der inneren Verwaltungsführung, in der Effektivität der Verwaltungsabläufe sowie in der Repräsentation der Stadt nach außen abzustellen gedenke. Darüber hinaus gehe auch die Bürgermeisterin davon aus, dass ihr Verhältnis zum Rat zerrüttet sei. „Da die Bürgermeisterin zu einem Rücktritt aber nicht bereit ist, muss der Rat nun wegen der drohenden Beeinträchtigung des Wohles der Stadt Uslar sowie der Mitarbeiter der Stadtverwaltung und nicht zuletzt auch der Person der Bürgermeisterin selbst handeln“, so Bauer.
Allerdings kritisiert Bauer das Vorgehen der SPD in dieser Angelegenheit. „In der letzten Ratssitzung hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Pape-Lange in einer persönlichen Erklärung zur Abwahl der Bürgermeisterin aufgerufen. Der Ratsvorsitzende Harald Wokittel (SPD) hat eine Stellungnahme der anderen Fraktionen verhindert. Diese Inszenierung, zudem ohne einen entsprechenden Tagesordnungspunkt, zeigt einmal mehr das bedenkliche Rechtsverständnis der SPD und die persönlichen Befindlichkeiten ihrer Repräsentanten.“ Bauer erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Bürgermeisterin seinerzeit den Rat davon unterrichtet hatte, dass der SPD-Stadtverband von ihr verlangt habe, bis zur Kommunalwahl 2011 im Rat immer mit der SPD zu stimmen. „Ein unmoralisches Angebot, das in erschreckender Weise zeigt, zu welchen Mitteln seitens des SPD-Stadtverbandes gegriffen wird, um die Mehrheit im Rat zu gewährleisten“, so der CDU-Fraktionschef. „Seit dieser Zeit ist das Verhältnis der SPD-Ratsmehrheit zur Bürgermeisterin zunehmend empfindlich gestört.“
„Der CDU-Fraktion geht es aber nicht um die Abwahl einer mittlerweile unbequem gewordenen Parteisympathisantin, die die SPD damals lautstark als ihre Bürgermeisterkandidatin präsentierte. Diesen von der SPD eingeräumten Fehler bei der Kandidatenauswahl müssen die Uslarer Bürger jetzt teuer bezahlen. Es geht vielmehr um einen notwendigen Neuanfang, damit diese Stadt wieder eine echte Zukunftschance hat.“ Bauer betonte außerdem, dass der Rat nur den Weg für die Abwahl freimachen könne, das letzte Wort habe nun der Bürger.
