CDU Stadtverband Uslar
Uslar und die Dörfer - bereit für mehr!

Sondierung: hier komplett

Es liest sich teilweise schon wie ein Koalitionsvertrag: Hier lesen Sie das komplette Ergebnis der Sondierungen von SPD und CDU/CSU. 

Bundestag Bild von PixabayBundestag Bild von Pixabay

Dies sind einige der Punkte, die bereits vereinbart wurden.

- Senkung der Mehrwertssteuer in der Gastronomie von 16 auf 7 Prozent

- höhere Pendlerpauschale

- volle Rückerstattung Agrardiesel

- niedrigere Einkommenssteuer

- Industriestrompreis

- irreguläre Migration eindämmen, Zuwanderung steuern, ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkennen

- weitere volle Unterstützung der Ukraine

- Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde ab 2026 angestrebt

- Bürgergeld wird in Grundsicherung für Arbeitssuchende umgewandelt 

- Festhalten an Klimaschutzzielen

- Investitionen in Verteidigung, Bildung, Pflege

Komplette Ergebnisse nachfolgend.