Ja zu Bundeswehr vor Ort
Deutschland muss und wird seine Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Und für den Fall, dass die Bundeswehr dann neue Standorte für ihre Einrichtungen braucht, soll Uslar bereit sein. Das haben die CDU-Mitglieder aus Uslar und den Dörfern bei ihrer Jahresversammlung am Montag, 26. Mai, im Café und Bar Allerlei in Uslar einstimmig beschlossen.
Die CDU setzt damit ein Zeichen pro Bundeswehr. Damit einhergehen würden zudem auch wirtschaftliche Vorteile für die Sollingstadt. Mehr Menschen in Uslar bedeuten mehr Umsatz für die Betriebe und Geschäfte. Davon könnten alle profitieren, auch die städtischen Finanzen. Hinzu kommt, dass eine staatliche Einrichtung konjunkturunabhängig ist. Die CDU wird sich unter anderem an ihre Wahlkreisabgeordnete, Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf, wenden. Sie appelliert zudem an Bürgermeister Torsten Bauer sowie die örtliche SPD, für eine Bundeswehr-Einrichtung in Uslar aktiv zu werden.
Aktionen zu 75 Jahren Grundgesetz, Verteilen von Deutschland-Fähnchen zur EM, 11 Stände vor Wahlen sowie Besuche mit der Bundestagsabgeordneten auf dem Hof Holz-Ebeling in Dinkelhausen und bei der Firma bikeleasing in Uslar – das waren einige der Stichpunkte zur Parteiarbeit im Rückblick des Vorsitzenden Stephan Kaiser. Politisch ergriff die CDU vielfach die Initiative, so unter anderem zum Service der Uslarer Kfz-Zulassungsstelle, zum Busverkehr oder zum Freibad Volpriehausen. Auffällig wie nie zuvor seien die Plakatbeschädigungen gewesen, offensichtlich sowohl von Rechts- und von Linksextrem. Die CDU hat wiederholt Anzeige erstattet.
Eine wichtige Aufgabe für das kommende Jahr sei die Vorbereitung der Kommunalwahl, sagte Stephan Kaiser. SPD, FDP und UWG, die sich mitunter als Mehrheit im Stadtrat zu Wort melden, verdienten sich angesichts ihrer Entscheidungsschwäche die Bezeichnung als Uslarer Ampel. Ein Beispiel: Ohne das einstimmige Votum der CDU-Fraktion wäre der städtische Haushalt 2025 nicht beschlossen worden. Die Uslarer Ampel stimmte in sich uneins, jede der drei Fraktionen je zur Hälfte dafür und dagegen. So ist kein Staat und so ist auch keine Stadt zu machen. Das einzige, was SPD, UWG und FDP gemeinsam hätten, sei die Feindseligkeit gegen Bürgermeister Torsten Bauer. Die CDU werde unsachliche Attacken gegen ihn auch in Zukunft nicht hinnehmen.
Die neue Migrationspolitik der Bundesregierung lobte CDU-Kreisvorsitzender David Artschwager (Bad Gandersheim). Die illegale Migration müsse gestoppt werden. Auch für die Wirtschaft gebe es viel zu tun, und Bundeskanzler Friedrich Merz besitze die Kompetenz, die dafür nötig sei. Bürgermeister Torsten Bauer wies unter anderem darauf hin, dass der Pekermarkt 2026 möglicherweise gleich mit mehreren Wahlen zusammentreffen könnte, nämlich neben der an diesem Datum schon feststehenden Kommunalwahl am 13. September eventuell auch mit den Bürgermeister- und der Landratswahlen.
Die Neuwahl des Vorstands bestätigte ohne Gegenstimmen alle bisherigen Vorstandsmitglieder in ihren Ämtern. Vorsitzender bleibt Stephan Kaiser (Uslar). Ihm stehen zur Seite Torsten Bauer (Bollensen) als zweiter Vorsitzender, Elke Gropp (Uslar) als Schriftführerin, Jens Hallmann (Volpriehausen) als Schatzmeister, Christian Kaiser (Uslar) als Mitgliederbeauftragter, sowie als Beisitzer Stefan Ellies (Schönhagen), Friedrich Hilke und Stefan Kreike (beide Gierswalde) sowie Gerd Kimpel und Sacha Schünemann (beide Volpriehausen). Aus gesundheitlichen Gründen aus dem Vorstand ausgeschieden ist Wilfried Fischer (Schoningen), dem die CDU für seinen Einsatz dankt.
Wer Interesse an einer Mitgliedschaft hat, kann sich beim Mitgliederbeauftragten Christian Kaiser unter 01628431257 informieren oder auf www.cdu-uslar.de.