Ja zu friedlichem Protest der Bauern
Die CDU steht an der Seite der Landwirtschaft und wendet sich gegen den Missbrauch der Proteste durch Gewaltbereite und politische Extremisten.
Zu Recht hat sie die Bäuerinnen und Bauern auf die Straßen getrieben: die unüberlegte Kurzschlusshandlung der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP, zum Stopfen des selbstverschuldeten Milliardenlochs im Haushalt die Landwirtschaft überproportional belasten zu wollen.
Auch die heimischen Landwirte sind schnell aktiv geworden und haben auf ihre Interessen aufmerksam gemacht. Diesen friedlichen Protest unterstützt die CDU, weil sie die Anliegen teilt.
Hingegen lehnt die CDU Aktionen wie die gegen Wirtschaftsminister Habeck ab. Politische Extremisten versuchen, den Protest der Bauern für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Auch vor Ort ist dies zu beobachten. Zumindest ahnungslos und schlimmstenfalls perfide ist etwa die Verwendung von Transparenten mit dem Spruch "Wir sind das Volk", geboren in den Massendemonstrationen gegen das SED-Regime im Unrechtsstaat DDR 1989. Dieser ist in keinem Fall vergleichbar mit unserer Demokratie - und ebensowenig die friedliche Revolution damals mit dem Widerstand gegen Beschlüsse der Bundesregierung heute. Das hatte der Initiator der Proteste der hiesigen Bauern vor der Demonstration in Göttingen erkannt und sich klar distanziert.
Von Hass und Hetze gegen die Demokratie sind die Sozialen Medien voll - das möchten manche auf die Straßen tragen. Dem muss sich der Staat mit seinen Mitteln, aber dem müssen auch wir alle uns entgegenstellen, appelliert die CDU.