Strafbare und demokratiegefährdende Aktivitäten in den sozialen Medien, das neue Cannabisgesetz, die Verkehrsüberwachung oder auch die Ressourcen des Polizeikommissariats am Eichhagen – all das waren am 5. März Themen eines Gesprächs zwischen der Polizei Uslar und der CDU.

Von links: Florian Reschke, Cornelia Klausch, Nicole Krimling, David Artschwager und Stephan Kaiser.

Teilnehmende waren Leiterin Cornelia Klausch, stellvertretende Ermittlungsdienstleiterin Nicole Krimling und Verkehrssachbearbeiter Florian Reschke für die Polizei sowie für die CDU deren Kreisvorsitzender David Artschwager und Stadtverbandsvorsitzender Stephan Kaiser.

Die Polizei Uslar zählt 28 Köpfe. Bedienstete mit Migrationshintergrund ermöglichen es, auf verschiedene Gruppen besser einzugehen. Zur guten Ausstattung und zum Fuhrpark gehört unter anderem auch ein Allradfahrzeug für den Einsatz in unwegsamem Gelände.

Die Polizei vor Ort nehme Anzeigen gegen jegliche Form von Internetkriminalität entgegen, betonte Cornelia Kausch - seien es Hass und Hetze, Gewaltdarstellungen oder die Verbreitung von Inhalten, die Persönlichkeitsrechte verletzen. Die Eltern müssten mehr darauf achten, was ihre Kinder mit ihren Handys tun. Sie hob in diesem Zusammenhang den „großartigen Kontakt zu den Uslarer Schulen“ hervor. Erpressung und Bedrohung von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern seien im Zuständigkeitsbereich noch nicht auffällig geworden. Gegenüber demokratiefeindlichen Bestrebungen gelte es jedoch wachsam zu sein.

Für den ruhenden Verkehr sei die Polizei nicht originär zuständig, nehme jedoch eklatante Verstöße auf (etwa bei den Behindertenparkplätze auf der Langen Straße) und Hinweise entgegen. Zudem ist ein Bediensteter der Polizei als Fußstreife unterwegs und weist dabei auch auf Verstöße hin, die in die Kompetenz der Stadt als Ordnungsbehörde fallen, sagte Florian Reschke. Für die Fußstreife wird es aufgrund einer anstehenden Pensionierung demnächst eine Nachfolgeregelung geben.

Beim neuen Cannabisgesetz sieht die Polizei noch offene Fragen in der Umsetzung und fürchtet einen schwer abzuschätzenden Mehraufwand. Abzuwarten bleibe unter anderem, wie sich der Preis entwickle und ob der Schwarzmarkt tatsächlich austrockne. Die CDU lehnt das Gesetz der Ampelregierung insbesondere aus Gründen des Jugendschutzes und der Gesundheitsprävention ab.

Nach Wünschen der Polizei Uslar gefragt, nannte die Kommissariatsleiterin mehr Freiräume innerhalb der Verwaltungsorganisation, zum Beispiel bei der energetischen Umstellung.

Insgesamt gebe es aber eine hohe Zufriedenheit, sagte Leiterin Cornelia Klausch und lobte abschließend ihr engagiertes Team und den guten Kontakt zu den Kommunen. Die CDU bedankte sich für die Zuverlässigkeit und Bürgernähe der örtlichen Polizei.