Die Kommunalverfassung gibt das nicht her, aber eigentlich wäre eine Neuwahl des Rates in Uslar genauso nötig wie jetzt im Bund. Denn auch in Uslar fallen derzeit kaum Entscheidungen, stattdessen aber herrschen Stillstand und Blockade.

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“Insbesondere die SPD gefällt sich in dieser Rolle und setzt Tagesordnungspunkte ab oder verschiebt eine Beschlussfassung - aktuell in den Haushaltsberatungen”, so Vorstandsmitglied Gerd Kimpel, der auch Vorsitzender des städtischen Finanzausschusses ist. Ähnlich verlief es in diesem Jahr etwa mit der Feuerwehr Wiensen sowie den Diskussionen um ein Jugendzentrum oder den Abriss des Kiosks auf dem Neustädter Platz. Schluss mit dieser Arroganz.

All das kostet Zeit, behindert Verwaltungshandeln und verweigerte sogar einer wichtigen sozialen Einrichtung wie der Tafel eine Antwort.

Aber damit nicht genug: Immer wieder kommen Bürgerinnen und Bürger  vergeblich zu Sitzungen, weil ihr Thema nicht diskutiert wird. Dieses Verhalten widerspricht jeglicher Bürgerbeteiligung und Transparenz, es frustriert die Menschen.

Das ist mehr als bedauerlich. Die Ratsmehrheit sollte sich dafür entschuldigen. 

Und noch mehr ist widersprüchlich: Zu Beginn der Wahlperiode haben SPD, UWG und FDP entgegen aller Warnungen für Einbrüche bei den städtischen Einnahmen gesorgt. Nun aber wollen sie nichts konkret vorschlagen, um das von ihnen mitzuverantwortende Defizit abzubauen. Stattdessen soll der Bürgermeister ihren Job übernehmen. “Konstruktives Handeln sieht anders aus”, so Gerd Kimpel.