Chronologie einer Blockade
Warum sie gegen die unkomplizierte Benennung des Uslarer Kreisels Auschnippe nach der polnischen Partnerstadt ist, darüber schweigt sich die SPD aus. Dass sie aber diese Namensgebung nicht will, dazu sprechen ihre Taten eine eindeutige Sprache. Mittendrin in einer knapp anderthalb Jahre dauernden Geschichte der Blockaden: SPD-Bürgermeisterkandidat Marlon Weifenbach.
Diesmal verweigerte Ortsbürgermeister Arno Riedke (SPD) am 3. Dezember in der Sitzung des Ortsrates Uslar eine Abstimmung über den Antrag des Partnerschaftsbeauftragten und CDU-Ortsratsmitgliedes Christian Kaiser, Schlochau bzw. Czluchow zu ehren und den Namen im Straßenbild zu verankern. Der Kultur- und Sozialausschuss (unter dem Vorsitz Weifenbachs) habe im Januar 2025 und nachfolgend der Verwaltungsausschuss den Vorschlag abgelehnt, so dass der Ortsrat nicht entscheiden könne. Der Ortsrat selbst hatte sich allerdings noch gar nicht mit der Thematik befasst.
Und was Riedke auch nicht erwähnte: Die Mehrheit im Kulturausschuss, angeführt von der SPD, hatte ihre Ablehnung im Januar gerade so begründet, dass es eben der Ortsrat sei, der über Straßennamen befinden solle. Auf diesen Widerspruch machte Stephan Kaiser (beratendes Mitglied im Kulturausschuss) aufmerksam und sprach Weifenbach als Ausschussvorsitzenden und Ortsratsmitglied direkt an. Dieser blieb aber stumm.
Diesmal hieß es aus der SPD-Fraktion, es brauche ein Konzept und eine Arbeitsgruppe - nähere Erläuterungen blieben aus. Dies aufgreifend, beendete Ortsbürgermeister Riedke das Thema ohne Abstimmung. Eingangs hatten Elke Gropp (CDU) und auch Andreas Böhme (Linke) den Antrag von Christian Kaiser ausdrücklich unterstützt.
Schlochau: Kurze Chronologie der Blockade
Juli 2024: Erste Antragstellung (Kreiselbenennung und Schild am Rathaus für Schlochau) im Sozial- und Kulturausschuss
bis Dezember 2024: Ausschussvorsitzender Marlon Weifenbach verhindert, dass diese Anträge überhaupt auf die Tagesordnung kommen - mit falscher Begründung, wie die Verwaltung dann nach Einschalten der Kommunalaufsicht klargestellte.
Januar 2025: SPD, FDP und UWG lehnen die Vorschläge im Kulturausschuss ab: Der Ortsrat solle entscheiden.
Juli 2025: Antragstellung im Ortsrat Uslar auf Kreiselbenennung nach der Partnerstadt
August 2025: Obwohl Christian Kaiser schriftlich darum bittet, seinen Antrag in der Ortsratssitzung auch in seiner Abwesenheit abzustimmen, da die Begründung vorliegt, passiert dies nicht.
Dezember 2025: Wieder keine Abstimmung über den Antrag. Nun ist seitens der SPD vage von einem Ausschuss und einem Konzept die Rede.
Weitere Hintergründe zum Thema:
"Was für ein Umgang..." (25.August 2025)
"Die Partnerstadt ehren" (17. Juli 2025)
"Jugend, Schlochau: SPD mauert" (24. Januar 2025)
"Aufsicht greift ein" (21.Dezember 2024)
5-Punkte-Neustart mit Czluchow (28. Juni 2024)
Videoüberwachung
Christian Kaiser regte zudem eine Videoüberwachung vor der Tourist-Info und vorm Rathaus an. Dort komme es wiederholt zu Tritten gegen die Türen und Störungen infolge von Alkoholmissbrauch. Bürgermeister Torsten Bauer sah ebenfalls eine Gefahr durch Vandalismus und sagte eine Prüfung zu.
Weitere Themen im Ortsrat waren unter anderem eine Weihnachtsaktion am 17. Dezember, gesponsert durch Jan Kaiser, REWE, sowie die Verkehrssituation in der Vahler Straße.