Uslar, 25. Februar 2026: Aus der CDU kam erstmals  im Sommer 2024 der Vorschlag, den Kreisel Auschnippe/Wiesenstraße nach den polnischen Städtepartnern in Schlochau benennen. Doch darüber ist heute nicht entschieden. Wir dokumentieren hier eine Chronologie der Blockade und Tricksereien durch die SPD. Mittendrin: Deren Ratsvorsitzender Arno Riedke sowie Bürgermeisterkandidat Marlon Weifenbach.

Letzter Akt: Bürgermeister Torsten Bauer stellt in der Sitzung des Ortsrats Uslar am 25. Februar mit, dass der Antrag demnächst wieder auf der Tagesordnung stehen muss. Grund: Ortsbürgermeister Riedke (SPD) hatte die Abstimmung über den Antrag des Partnerschaftsbeauftragten und CDU-Ortsratsmitgliedes Christian Kaiser, Schlochau bzw. Czluchow zu ehren, im Dezember nicht zugelassen.

Riedkes falsche Tatsachenbehauptung: Der Kultur- und Sozialausschuss (unter dem Vorsitz Weifenbachs) und nachfolgend der Verwaltungsausschuss (VA) hätten den Vorschlag vor weniger als der vorgeschriebenen Frist (laut Bürgermeister Torsten Bauer sechs Monate) abgelehnt, so dass der Ortsrat nicht entscheiden könne. Der Bürgermeister widerlegte diese Behauptung indes noch in der Sitzung auf Anfrage: Der VA habe darüber am 28. Januar befunden, so dass die Frist längst abgelaufen war. Wissen müssten das alle SPD-Ratsmitglieder, also u.a. die Ortsratsmitglieder Riedke, Weifenbach und Görder, weil sie die Protokolle des VA erhalten. Die CDU-Ortsratsmitglieder hingegen gehören nicht dem Rat an. 

Was Riedke auch nicht erwähnte: Die Mehrheit im Kulturausschuss, angeführt von seiner SPD-Fraktion, hatte ihre Ablehnung im Januar genau damit begründet, dass eben der Ortsrat über die Kreisel-Benennung befinden solle. Nun sollte genau dies also auch nicht möglich sein.

Auf diesen Widerspruch machte Stephan Kaiser als beratendes Mitglied im Kulturausschuss aufmerksam - und sprach Weifenbach als Ausschussvorsitzenden und Ortsratsmitglied direkt an. Dieser blieb aber stumm. 

Eingangs hatten Elke Gropp (CDU) und auch Andreas Böhme (Linke) den Antrag von Christian Kaiser ausdrücklich unterstützt. Diesmal hieß es aus der SPD-Fraktion, es brauche ein Konzept und eine Arbeitsgruppe  -  nähere Erläuterungen, zum Beispiel wie viel Zeit das in Anspruch nehmen soll (die Wahlperiode endet im Herbst 2026) blieben aus. Dies aufgreifend, beendete Ortsbürgermeister Riedke das Thema ohne Abstimmung - er wolle davon "nichts mehr hören!".

Warum ist die SPD-Fraktion eigentlich wirklich gegen eine Benennung des Kreisels nach den polnischen Städtepartnern? Das hat sie auch im Ortsrat nicht erklärt. Vielleicht deshalb, weil es in den Augen der Öffentlichkeit einfach nur peinlich wäre?

Schlochau: Kurze Chronologie der Blockade

Juli 2024: Erste Antragstellung (Kreiselbenennung und Schild am Rathaus für Schlochau) im Sozial- und Kulturausschuss
bis Dezember 2024: Ausschussvorsitzender Marlon Weifenbach verhindert, dass diese Anträge überhaupt auf die Tagesordnung kommen - mit falscher Begründung, wie die Verwaltung dann nach Einschalten der Kommunalaufsicht klargestellt.
Januar 2025: SPD, FDP und UWG lehnen die Vorschläge im Kulturausschuss ab: Der Ortsrat solle entscheiden.
Juli 2025: Antragstellung im Ortsrat Uslar auf Kreiselbenennung nach der Partnerstadt
August 2025: Obwohl Christian Kaiser schriftlich darum bittet, seinen Antrag in der Ortsratssitzung auch in seiner Abwesenheit abzustimmen, da die Begründung vorliegt, passiert dies nicht.
Dezember 2025: Mit falscher Tatsachenbehauptung lässt Ortsbürgermeister Arno Riedke (SPD) keine Abstimmung zu. Nun ist seitens der SPD vage von einem Ausschuss und einem Konzept die Rede. 
Februar 2026: Bürgermeister Torsten Bauer stellt eingangs der Ortsratssitzung klar, dass der Antrag Kreiselbenennung wieder auf die Tagesordnung muss, da dieser fälschlicherweise nicht abgestimmt wurde.

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