Finanzen solide halten - Ja zum Badeland
Solide Haushaltsführung und Verlässlichkeit - das fordert die Uslarer CDU-Ratsfraktion angesichts der aktuellen finanziellen Lage der Stadt. Dass die Steuersenkungen in der laufenden Wahlperiode voreilig und kurzsichtig waren, das werden jetzt SPD, UWG und FDP selbst einräumen müssen. Aber die Warnungen wurden seinerzeit leider in den Wind geschlagen.
Die CDU wendet sich klar gegen kurzfristige Panikaktionen. Die finanzielle Liquidität der Stadt ist gegeben. Deshalb können und müssen die Zusagen zur Sanierung des Badelandes eingehalten werden. Es liegen Förderzusagen vor, die müssen wir nutzen. Zumal es beim Badeland auch um die touristische Attraktivität Uslars geht.
Und damit ist ein wichtiger Punkt angesprochen: Es ist die wirtschaftliche Entwicklung, die wieder viel mehr Augenmerk in der Politik vor Ort bekommen muss. Denn das derzeitige Defizit resultiert vor allem auch aus geringeren Einnahmen der Gewerbesteuer. Und was Gewerbeflächen angeht, ist die CDU wiederholt mit Initiativen im Rat an den anderen Fraktionen gescheitert. Hier ist die Finanzlage hoffentlich jetzt das Signal zum Aufbruch!