Badeland bleibt, neue Kita kommt
Die Bunte Ratsgruppe (Andreas Böhme, Linke, und Volker Ruwisch, Grüne) wollte das Badeland nicht mehr fördern und den Kita-Neubau in Uslar absagen - doch diese Pläne scheiterten in der Sitzung des Stadtrates am 14. Dezember in Schönhagen am Widerstand der CDU und der anderen Fraktionen.
Auch den Anbau an die AWO-Kita in Uslar wollte die BRU stoppen. Nicht einmal feste staatliche Förderzusagen für die Sanierung des Badeland und bereits eingegangene Verpflichtungen für die Kindergärten konnten an deren Haltung etwas ändern.
Beschlossen wurde der Haushalt trotzdem - mit den Stimmen der CDU. Er sieht 22,1 Millionen Euro an Erträgen und 26,8 Millionen Euro an Aufwendungen vor. Das Defizit erklärt sich unter anderem aus schwachen Steuereinnahmen. Die CDU sieht es als widersprüchlich an, dass SPD, UWG und FDP nach Ende der Konsolidierungsauflagen voreilig Steuersätze gesenkt haben, nun aber Einnahmeverbesserungen fordern. Hier besteht eine Verantwortung, auf den Pfad finanzieller Solidität zurückzukehren.