Einen entsprechenden Appell hatte der CDU-Stadtverbandsvorstand bereits im Herbst beschlossen: Nach dem Bekanntwerden eines Geheimtreffens zwischen AfD-Vertretern und anderen Rechtsextremisten mehren sich jetzt in der CDU die Stimmen für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD.

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Dafür hat sich u.a. der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einem Interview ausgesprochen. Ein Verbotsverfahren nicht mehr ausschließen wollen auch Roderich Kiesewetter als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages oder der Baden-Württembergische Innenminister Thomas Strobl. Bereits mehrfach auf die von der AfD ausgehenden Gefahren hat Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (CDU) aufmerksam gemacht. Die Behörde stuft die Partei in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch ein.

Die CDU Uslar ist seit ihrem Appell, ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen, auf mehreren Ebenen dafür aktiv, so etwa bei einer Diskussion mit dem CDU-Landesvorsitzenden Stephan Lechner und dem Kreisvorstand. Der CDU-Landesvorstand antwortete auf unser Schreiben allerdings zurückhaltend und fürchtete, ein Parteiverbotsverfahren würde die Rechtsaußen-Partei propagandistisch für ihre Opferrolle nutzen.

Hingegen antwortete jetzt der CDU-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, der schon länger für ein Verbotverfahren eintritt: "Ich fürchte, die AfD ist mittlerweile so radikal, dass sie jedenfalls verbotsfähig und -würdig ist, da sie unsere freiheitlich demokratische Grundordnung machtvoll bedroht. Sie allein politisch zu bekämpfen, ist daher nicht mehr das Gebot der Stunde. Deshalb werbe ich in der CDU (und der CSU), unserer Bundestagsfraktion und im gesamten demokratischen politischen Spektrum für ein Verbotsverfahren. Wir sind auf gutem Weg, denke ich. Hoffentlich 2024 am Ziel; denn dann kommt ja zeitlich noch das eigentliche Verfahren in Karlsruhe."

Angst ist grundsätzlich ein schlechter Ratgeber, meint CDU-Stadtverbandsvorsitzender Stephan Kaiser - sei es vor dem Propagandapparat der AfD oder vor den Unwägbarkeiten eines Verfahrens vor dem Bundesverfasssungsgericht. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben unsere Demokratie wehrhaft gemacht, und die sollten wir nutzen, bevor es zu spät ist.

Ein Parteiverbot kann nur von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat beantragt werden. Darüber zu entscheiden hat das Bundesverfassungsgericht.

Mehr Informationen: Für Parteiverbotsverfahren gegen AfD (cdu-uslar.de)