Unser Ortsratsmitglied Christian Kaiser erklärt: "Ich bin entsetzt darüber, dass eine demokratische Partei den Menschen Falschnachrichten mitteilt. "

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Es bedarf eben keiner Genehmigung, wenn Parteien die Bürger nach ihrer Meinung fragen, wie die CDU Uslar es zur Städtepartnerschaft mit Schlochau und zum Busbahnhof im Sommer getan hat. Es handelt sich um eine Desinformation der SPD. 

Nach geltendem Recht (Grundgesetz und Parteiengesetz) wirken die Parteien an der Willensbildung des Volkes mit. Eine Umfrage entspricht dem, was der Vorstand der SPD wissen müsste. Zu behaupten, es ist nur Populismus, wenn nach der Meinung der Bürger gefragt wird, sagt doch sehr viel über das Agieren der SPD. 

Auch die Kritik am Zeitpunkt der Umfrage vernebelt die Sachlage: Im früheren Schreibwarenladen Henze hängen drei Vorschläge aus, die prämiert wurden. Außerdem wurde schon ein Vorschlag zur Förderung eingereicht bei den Behörden. Somit ist Dialog mit den Bürgern genau jetzt notwendig - und nicht erst wenn alles schon endgültig entschieden wird.

Zu dem Agieren der SPD fällt mir ein ganz interessantes Zitat ein: "Nicht an den Worten soll man einen Menschen messen, sondern an den Taten" (Winston Churchill).