Kanzler Scholz muss den Weg zu Neuwahlen schnell freimachen, um weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden. Darüber bestand Einigkeit unter den Teilnehmern des 2. Pekeressens der CDU Uslar am Freitag in der Stadtschänke.

Stephan Kaiser, Lena Düpont, Torsten Bauer und David Artschwager

Äußere und innere Sicherheit waren die bestimmende Themen in der Rede der CDU-Europaabgeordneten Lena Düpont. Der gescheiterten Ampelregierung stellte sie ein verheerendes Zeugnis aus. Deren großen Worten (wie Zeitenwende, Sicherheitspaket, Abschiebungen) sei vor allem große Tatenlosigkeit gefolgt.

Deutschland gehe unvorbereitet der zweiten Präsidentschaft Trump in den USA entgegen. Insbesondere habe Kanzler Scholz die militärische Unterstützung für die Ukraine unterlassen, blockiert oder verzögert. Infolge dessen sei die regelbasierte Ordnung infrage gestellt und die Kriegsgefahr gewachsen. Deutschland habe bei den Partnern in der EU durch Unzuverlässigkeit und Arroganz massiv an Vertrauen verloren. Dies müsse eine neue Regierung jetzt zurückgewinnen. 

Düpont, die Mitglied des Ausschusses für Inneres des Europaparlaments ist, nannte als eine Priorität einer neuen Regierung neben der Landesverteidigung und der Wirtschaft insbesondere den Zivilschutz (Feuerwehren, THW, Rettungswesen). Für die innere Sicherheit gehe es auch um die Bekämpfung von Clankriminalität und teils vom Ausland gesteuerten Schleuserbanden. 

CDU und CSU hätten in den 16 Jahren ihrer Regierungsverantwortung - zumeist in Koalitionen mit der SPD - manche Fehler gemacht, sagte sie in Diskussion. Jetzt komme eine Zeit enormer Herausforderungen auf das Land zu. Friedrich Merz sei dafür mit seinen Kompetenzen der richtige Kanzler. "Als CDU wissen wir dabei, wofür wir stehen", stellte Düpont fest: für das Bündnis mit den westlichen Demokratien, für Recht und Gesetz und gegen den Antisemitismus, sagte sie im Blick auf die Hetzjagden auf Juden anlässlich eines Fußballspiels in Amsterdam. 

Zu Beginn hatte Vorsitzender Stephan Kaiser erwähnt, dass die CDU in Uslar bei der Europawahl erstmals Platz 1 in der Sollingstadt bei einer bundesweiten Wahl erreicht hatte. Vor der anstehenden Entscheidung müsse die CDU der Bevölkerung den Ernst der Lage bewusst machen. Kreisvorsitzender David Artschwager (Bad Gandersheim) stimmte die Mitglieder auf einen intensiven Bundestagswahlkampf ein. Uslars Bürgermeister Torsten Bauer (CDU) blickte in seinem Grußwort auf die Uslarer Politik und bedauerte, dass eine Mehrheit im Rat die Haushaltsberatungen und anstehende Entscheidungen hinauszögere.

Übrigens: Peker sind eine Uslarer Tradition. (Früher in gusseisernen Backöfen gegarte) Kartoffeln werden mit Gehacktes, Gurke und Zwiebeln gereicht. Wer das lieber mag, kann das Mett gebraten bekommen oder isst stattdessen Kräuterquark.