Neue Hebesätze für die 3 kommunalen Hauptsteuern hat der Rat in seiner Sitzung am 13. Dezember in Eschershausen festgelegt. Die Veränderungen der Grundsteuern sollen aufkommensneutral sein, während die Gewerbesteuer nach einer Absenkung nach der Kommunalwahl wieder steigt. 

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Der Faktor für die Grundsteuer A (unbebaute Flächen) beträgt in der Sollingstadt künftig 485 Punkte, der für die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) 275 Punkte. Diese neuen Zahlen sind allerdings mit den alten nicht mehr vergleichbar. Denn zwischenzeitlich musste der Staat aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes eine Neubewertung der Grundstücke in Deutschland vornehmen (dafür waren die Eigentümerinnen und Eigentümer zur elektronischen Abgabe von Angaben an die Finanzämter verpflichtet). Das ist nun erfolgt.

Durch diese Neubewertung ändern sich die sogenannte Messzahlen, die das Finanzamt bestimmt. Diese Messzahl wiederum wird in jeder Stadt und Gemeinde mit dem jeweiligen Hebesatz multipliziert, den der Stadtrat festlegt. Das ergibt dann den Endbetrag, der auf dem Bescheid zur Grundsteuer steht. In der Summe sollen die Einnahmen der Stadt und somit die Gesamtbelastung der Bürgerinnen und Bürger nicht höher sein als vor der Grundsteuerreform. Sollten sich im Verlauf des Jahres dennoch größere Abweichungen ergeben, will die Stadt nachjustieren. Das gilt auch in Bezug auf die Grundsteuer A, zu der es zwei Anfragen von Einwohnern gab. Das Gesamtvolumen der Grundsteuer A  ist in Uslar mit jährlich etwa 150.000 Euro allerdings wesentlich geringer als das der Grundsteuer B (ca. 2 Millionen).

Gewerbesteuer

Real erhöht wurde die in ihrer Berechnung unverändert gebliebene Gewerbesteuer, und zwar von bisher 395 auf 410 Punkte. Vorgeschichte: Erst zu Beginn dieser Wahlperiode hatte eine Mehrheit aus SPD, UWG und FDP diese Steuer gesenkt - trotz des sich abzeichnenden großen Haushaltsdefizits und entgegen der Warnungen von Bürgermeister Torsten Bauer und der CDU. In den verzögert anlaufenden Haushaltsberatungen 2025 ist dies nun auf einen Antrag der Bunten Ratsgruppe hin wieder gekippt worden.

Die SPD-Fraktion verlor in der Sitzung über ihre Kehrtwende bei der Gewerbesteuer kein Wort. Auch die kleineren Fraktionen (UWG, FDP, BRU, AfD) äußerten sich nicht.

Für die CDU nahm Stephan Sielhorst Stellung und erklärte: Die Anhebung auf den alten Satz sei moderat und nötig, "um den Haushalt einigermaßen wieder in den Griff zu bekommen". Uslar bewege sich trotz Anhebung weiterhin unter dem Durchschnitt in Niedersachsen. Kämmerer Timo Harenkamp empfahl darüber hinaus, auch die Grundsteuern in kleinen Schritten anzuheben.

Keine Wortmeldungen gab es zum Bebauungsplan für den neuen DRK-Kindergarten. Dieser soll im Verlauf der Jahnstraße in Richtung Eschershausen entstehen. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen sind jetzt gegeben.

Veränderungen in mehreren Ausschüssen beschloss der Rat aufgrund eines personellen Wechsels in der CDU-Fraktion. Deren bisheriger Vorsitzender Wilfried Fischer (Schoningen) hat sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen. An seiner Stelle wurde Dirk Warmuth (Wiensen) Ratsherr. Neuer CDU-Fraktionsvorsitzer ist Uwe Dickhut, der Ortsbügermeister von Offensen. Dickhut dankte in der vorweihnachtlichen Sitzung seinem erkrankten Vorgänger für die geleistete Arbeit. Ebenso dankte er Bürgermeister und Verwaltung sowie für die Zusammenarbeit im Rat, die aber im neuen Jahr noch besser werden könne. Besondere Anerkennung sprach Uwe Dickhut wie andere Redner den Ehrenamtlichen und allen Beteiligten beim Badeland-Projekt aus. Bald wird das beliebte Hallenbad nach erheblicher Modernisierung wieder öffnen. Dafür gab es rund 2,5 Millionen Euro Zuschüsse von Stadt und Staat, stets von der CDU unterstützt.

Ebenfalls feierlich verpflichtet wurden Nico Breckerbohm als Ortsbeauftragter für Bollensen. Er ist bereits für die CDU-Fraktion beratendes Mitglied im Bildungsausschuss. Hellmuth Kahle (Uslar) wird zudem stellvertretender Schiedsmann. 

Auf wenig Gegenliebe bei Bürgermeister Bauer stieß Ratsvorsitzender Arno Riedke (SPD) mit dem Hinweis, es gebe einen (in der Sitzung ungenannten) Interessenten für das ehemalige TÜV-Gebäude, zu dem man Kontakt aufnehmen solle. Die Verwaltung hat das Gebäude als Jugendzentrum vorgeschlagen.  

Im Rat fehlten einige Mitglieder. Die SPD besetzte 9 Sitze, die CDU 8, UWG 3, FDP 2, BRU 2 und AfD 1 Sitz, hinzu kommt die Bürgermeister-Stimme.