Bundeskanzler Friedrich Merz hat Mitte Mai seine erste Regierungserkärung abgegeben. Hier finden Sie diese komplett zum Herunterladen. 

Schwerpunkte waren unter anderem die Unterstützung der Ukraine und der Einsatz für Europa. 

Merz kündigte unter anderem an, dass die Bundesregierung alle Mittel bereitstellen werde, damit die Bundeswehr die stärkste Armee in Europa stelle. 

Die irreguläre Migration soll gestoppt werden, um die Kommunen nicht länger zu überlasten.

Die Aggressionen gegen Einsatz: und Rettungskräfte werde die Bundesregierung nicht hinnehmen. 

Weitere Schritte u.a. Bürgergeld, Wirtschaft oder  Verbraucherpreisen sind ebenfalls Themen, bei den die neue Koalition schnell aktiv werden will.