Eine Fraktion sichert Etat
Nur die CDU-Fraktion trägt als Ganzes den Etat 2025 der Stadt Uslar. Und ohne die einstimmige Zustimmung ihrer 8 Ratsmitglieder wäre der Haushalt der Stadt Uslar am Donnerstag im Rathaus nicht beschlossen worden. Vor aller Öffentlichkeit zerfielen alle drei Fraktionen von SPD, UWG und FDP (die zuweilen als Mehrheit auftreten) und votierten jeweils zur Hälfte mit Ja und zur Hälfte mit Nein. Die BRU lehnte das Zahlenwerk ab, die AfD enthielt sich. Endergebnis: 16 Ja- und 11 Nein-Stimmen.
Dass die Inflation zuletzt mehrere Projekte verteuert habe, bedauerte Uwe Dickhut (Offensen) in seiner ersten Haushaltsrede als CDU-Fraktionsvorsitzender. Die CDU freue sich aber auf die unmittelbar bevorstehende Wiedereröffnung des großenteils mit staatlichen Mitteln sanierten Badelandes. Dieses sei für den Tourismus, die Bevölkerung und für das Schwimmenlernen der Kinder unverzichtbar. Ebenso erwähnte er unter anderem die neue Kita in der Uslarer Jahnstraße sowie für die Feuerwehr den Anbau ans Dorfgemeinschaftshaus Wiensen, die neue Drehleiter und den Mannschaftswagen Süd. Angesichts des Etat-Defizits sei trotz Bemühungen eine Trendwende nicht erreicht: Die Ausgaben müssten den Einnahmen angepasst werden. Dickhut warb um gemeinsames Handeln.
SPD, UWG und FDP zeigten übereinstimmend das gleiche Bild: SPD-Fraktionschefin Sonja Gierke wollte zwar für alle drei Fraktionen sprechen, konnte aber nur die Abstimmung "freigeben". So zerfielen die Fraktionen in ihre Einzelmitglieder und neutralisierten sich im Abstimmungsverhalten. Ihre Ablehnung begründeten einzelne Mitglieder dieser Mehrheit des Rates mit der ihrer Meinung nach mangelnder Bereitschaft zu fairer Zusammenarbeit durch Bürgermeister Torsten Bauer (CDU), was dieser zurückkwies. Andere aus SPD, UWG und FDP wiederum stimmten zu, weil im Vorfeld das Defizit verringert wurde und man Verantwortung übernehmen müsse.
Für die die BRU haderte Volker Ruwisch (Grüne) weiterhin mit dem Badeland, dessen Sanierung seine Fraktion vor einem Jahr bereits abgelehnt hatte. Auf jedes gezahlte Eintrittsgeld komme das Doppelte als städtische Subvention drauf. Zudem sei der Rat selbst verantwortlich für vermeidbarer zusätzliche Kosten, so etwa bei der neuen Kita Jahnstraße und der zwischenzeitlichen Containerlösung, die allein 500.000 Euro koste. Zuvor war die BRU mit dem Versuch gescheitert, eine Art kommunale Schuldenbremse zu verankern.
Bürgermeister Bauer skizzierte die Eckdaten des Haushalt, der bei einem Aufwand von 28 Mio. ein Defizit von etwa 3,7 Mio. aufweist, unter anderem durch höhere Personalkosten und steigende Zuschüsse für Kindertagesstätten. Ohne höhere Einnahmen sei auch in Zukunft kein ausgeglichener Haushalt zu schaffen. Positiv erwähnte er die Ende 2024 erfolgte Anhebung der Gewerbesteuer, die insgeamt mit 5,4 Mio. zu Buche schlägt. Die Fraktionen von SPD, FDP und UWG hatten zu Beginn der Wahlperiode die Gewerbesteuer gesenkt - trotz eindringlicher Warnungen vor den absehbaren Finanzproblemen.